Allgemeine Verkaufsbedingungen

English version below

§ 1 Geltungsbereich

1. Es gelten ausschließlich unsere (Erwin Kowsky GmbH & Co. KG) Verkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen, auch wenn sie durch Vertreter oder Angestellte entgegengenommen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden eine Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 BGB.
3. Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Geschäfte gleicher Art mit dem Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen werden wir den Kunden in diesem Falle spätestens bei Abschluss des jeweiligen Vertrages informieren.
4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nicht ausnahmsweise ausdrücklich ein Rechtsbindungswille ergibt. Sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsabschluss abzugeben. Proben und Muster gelten nur als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe.
2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung und ausschließlich zu den von uns schriftlich bestätigten Bedingungen oder durch Lieferung zustande.
3. Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich (auch per Telefax oder
   E-Mail) zu erfolgen. Bei nur mündlicher Auftragserteilung gehen Übertragungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Kunden. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ergibt sich der Auftragsumfang und -inhalt aus dieser.
4. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags oder der wesentlichen Auftragsergebnisse sind schriftlich niederzulegen und von beiden Parteien zu bestätigen. In Fällen, in denen wir Dienstleistungen erbringen, für die kein Festpreis vereinbart wurde, wird der Preis durch uns unter Anwendung unserer zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistungen gültigen Standardabrechnungssätze ermittelt. Ferner können wir alle anfallenden Kosten einschließlich eines angemessenen Mehrpreises in Rechnung stellen. Auf Anforderung werden wir den Mehrpreis dokumentieren.
5. Wir behalten uns das Eigentum und Urheberrecht an den an den Kunden überreichten Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. 

§ 3 Preise

1. Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten. An Preisvereinbarungen sind wir vier Monate nach Abschluss des Vertrages gebunden, wenn die Lieferung innerhalb dieses Zeitraums erfolgen soll (im Übrigen siehe unten, § 3, Ziff. 3.). Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Nebenleistungen.
2. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen Versand- und Verpackungskosten innerhalb Deutschlands auf Rechnung des Kunden. Unsere Preise gelten grundsätzlich für die Lieferung ab Werk („ex works“, Incoterm 2020) Oderstraße 73, 24539 Neumünster, Bundesrepublik Deutschland.
3. Wir behalten uns vor, ggf. einen Zuschlag zu den vereinbarten Preisen zu verlangen, wenn zwischen Auftragserteilung und der Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt. Zur Wahrung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses sind wir in diesem Fall zu einer verhältnismäßigen Erhöhung des vereinbarten Preises berechtigt, wenn sich zwischen Auftragserteilung und Lieferung die Kosten für Rohmaterial, Energie, Löhne und Gehälter, Zölle, Abgaben, Transporte usw. ohne unser Verschulden (insb. durch die Corona-Pandemie und/oder die Auswirkungen des Ukrainekrieges) erhöht haben und dadurch die Herstellung und Lieferung des Liefergegenstands verteuert wird. Die Erhöhung eines oder mehreren Kostenpositionen führt nicht zur Preiserhöhung, wenn die Preise anderer Kostenfaktoren gleichzeitig sinken und das Äquivalenzinteresse beibehalten werden kann. Insofern ist eine Preisanpassung zum Zwecke der Gewinnsteigerung ausgeschlossen. Eine Preiserhöhung werden wir dem Kunden vorher mitteilen. Der Kunde kann dann innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Mitteilung der Preiserhöhung widersprechen. Im Falle des Widerspruchs haben wir die Wahl zwischen Rücktritt vom Vertrag oder der Lieferung zum ursprünglich vereinbarten Preis. Erklären wir aufgrund des Widerspruchs zur Preiserhöhung den Rücktritt vom Vertrag, sind weitere Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung und Ausführung

1. Grundsätzlich sind sämtliche Liefertermine, die wir eventuell benennen, unverbindlich, es sei denn, wir erklären Termine ausdrücklich als verbindlich.
2. Die Einhaltung sämtlicher unserer Liefer- und Ausführungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden und die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
3. Das wir in Verzug geraten, setzt – ausgenommen bei einer Vereinbarung von konkreten Lieferterminen – immer voraus, dass der Kunde uns zuvor abgemahnt hat.
4. Bei Versand geht die Gefahr, einschließlich der Gefahr der Beschlagnahmung, mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werksgeländes auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen wie Versendungskosten oder Anfuhr übernommen haben. Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf diesen über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
5. Die Waren werden in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten geliefert. Teillieferungen bleiben vorbehalten.

Teillieferungen sind zulässig, wenn:

• die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• die Lieferung des restlich bestellten Liefergegenstandes sichergestellt ist und
• dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme der Kosten bereit). Kommt es zu Teillieferungen, zahlt der Kunde nur die Versandkosten der ersten Teillieferung. Finden Teillieferungen auf Wunsch des Kunden statt, sind die Versandkosten sämtlicher Einzellieferungen vom Kunden zu tragen.

6. Handelsübliche Abweichungen des Liefergegenstandes von Auftragsbestätigungen, Angeboten, Mustern, Prospekten, Datenblättern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-/EN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.
7. Soweit es sich bei unserem gelieferten Produkt um ein Medizinprodukt im Sinne des Artikel 2 Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) handelt, wird der Kunde auf seine Verpflichtungen gem. Artikel 14 MDR bzw. auf die MP-BetreibV hingewiesen. Der Kunde darf keine der Zweckbestimmung zuwiderlaufenden oder darüberhinausgehende Angaben, Zusicherungen oder Leistungsbeschreibungen machen, oder an seine Kunden weitergeben.
8. Ereignisse höherer Gewalt befreien uns von der Liefer- und Ausführungspflicht für die Dauer der Auswirkungen, sofern wir den Kunden über die Leistungsverlängerung informiert haben. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns aus den vorstehend genannten Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Eine Unzumutbarkeit besteht dann nicht, wenn das Leistungshindernis, das aus den vorstehend genannten Gründen besteht, absehbar nur vorübergehender Natur ist. Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber uns sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
9. Der höheren Gewalt stehen behördliche Auflagen und sonstige von uns nicht verschuldete Umstände, insbesondere Streik, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Materialmangel, unverschuldete Transportengpässe, Brandschäden, Krieg oder Ausnahmezustand, Pandemien, Aussperrung, Arbeitskämpfe, Energie- und Rohstoffknappheit von mehr als 14 Tagen gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen.

Wir haften bei Unmöglichkeit sowie bei Verzögerung der Leistung, soweit dies auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt in diesen Fällen allerdings unberührt.

Unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung wird bei leichter Fahrlässigkeit für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 10 % und für den Schadensersatz statt der Leistung ebenfalls auf insgesamt 10 % des  branchenüblichen Durchschnittswertes der Leistung, mit der wir uns in Verzug befinden,  begrenzt. Die Möglichkeit des Gegenbeweises steht dem Kunden in diesen Fällen aber ausdrücklich zu. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Leistung sind bei leichter Fahrlässigkeit – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten bei leichter Fahrlässigkeit auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Diese Regelungen zur Beschränkung gelten allerdings nicht, wenn wir mit dem Kunden einen verbindlichen Liefertermin vereinbart hatten.

Die Beschränkungen dieser Ziff. 9 gelten schließlich auch nicht, wenn wir wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolgs bzw. bei Übernahme des Beschaffungsrisikos oder bei gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen (wie zB Produkthaftungsgesetz) oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 5 Selbstbelieferungsvorbehalt

Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

§ 6 Zahlungsbedingungen (Inland)

1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, haben Zahlungen rein netto Kasse innerhalb von 30 Tagen, ab Datum der Rechnung ohne jeden Abzug auf eines der von uns angegebenen Bankkonten zu erfolgen. Für den Fall des Eingangs der Zahlung auf einem der von uns angegebenen Bankkonten innerhalb von 10 Tagen ab Datum der Rechnung ist der Geschäftspartner zum Abzug von 2 % Skonto berechtigt. Dieser Skontoabzug auf neue Rechnungen ist allerdings unzulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch nicht beglichen sind. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir wertmäßig über den Geldeingang verfügen können.
2. Für Zahlungen im SEPA-Lastschriftverfahren muss der Kunde uns ein SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (PreNotification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde. Bei Teilnahme am SEPA-Firmenlastschriftmandat gewähren wir 2 % Skonto. Dieser Skontoabzug auf neue Rechnungen ist allerdings unzulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch nicht beglichen sind.
3. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen stehen dem Kunden nur zu, sofern diese von uns anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder soweit eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Gegenleistung betroffen ist, insbesondere bei einem Gegenanspruch, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigten Sachleistungsforderung hervorgegangen ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Zahlungsbedingungen (Ausland)

Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, haben Zahlungen per Vorkasse zu erfolgen.

§ 8 Fälligkeit, Zinsen und Verzugsfolgen

1. Bei Zahlung nach Ablauf des vereinbarten Zahlungsziels sind Verzugszinsen in der vom Gesetz vorgesehenen Höhe an uns zu zahlen.
2. Solange sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, sind wir zu weiteren Lieferungen, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund unsere Lieferpflicht zurückzuführen ist, nicht verpflichtet.
3. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, wird insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so können wir für noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles, Barzahlung oder anderweitige Sicherheit vor Ablieferung des Liefergegenstandes verlangen.
4. Sofern wir mit dem Kunden Ratenzahlungs- und/oder Abschlagszahlungen vereinbart haben sollten, gilt ferner Folgendes: Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rate bzw. eines Abschlags ganz oder teilweise länger als drei Tage in Rückstand, so wird der noch offenstehende Restbetrag sofort und vollständig auf einmal fällig.
5. Wird der Versand durch Verschulden oder auf Wunsch des Kunden verzögert, oder befindet sich der Kunde am Fälligkeitstag in Annahmeverzug, muss er den Kaufpreis dennoch zahlen. Wir werden in diesen Fällen die Einlagerung des Liefergegenstandes beginnend 14 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft auf Risiko und Kosten des Kunden vornehmen.
6. Wenn eine Sicherheit für die Zahlung des Kaufpreises durch eine Bank oder einen anderen Dritten geleistet wurde und die Lieferung des Liefergegenstandes aufgrund des Annahmeverzugs des Kunden nicht erfolgen kann, sind wir zudem berechtigt, den insgesamt noch offenen Restkaufpreis von der Bank oder einem anderen Dritten gegen Vorlage eines Nachweises einzufordern, dass der Liefergegenstand eingelagert wurde. Eine solche Einlagerung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Das Datum, an dem der Liefergegenstand durch uns eingelagert wird, gilt als Lieferdatum. Alle Lieferdokumente und andere Dokumente, die von uns übergeben werden müssen, um die Zahlung von einer Bank oder von einem anderen Dritten zu erhalten, sind uns unverzüglich durch den Aussteller dieser Dokumente zu übergeben.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleibt der Liefergegenstand unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Nach etwaigem Rücktritt vom Vertrag haben wir das Recht, den Liefergegenstand herauszuverlangen, anderweitig zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand trotz des Eigentumsvorbehalts im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt alle daraus entstehenden Zahlungsansprüche in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Vereinbarung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Sollte einer dieser Fälle eintreten, können wir vom Kunden verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.
5. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
6. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Liefergegenstände wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich per eingeschriebenem Brief oder per Telefax benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Hatte die Klage gemäß § 771 ZPO Erfolg und wurde die Zwangsvollstreckung beim Dritten zur Deckung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage vergeblich betrieben, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen verpflichtet, in Höhe des übersteigenden Wertes Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Gewichte, Maße, Leistungsangaben, Erträge und sonstige Daten, die in Verkaufsbroschüren, Anzeigen und vergleichbaren Unterlagen genannt werden, sind lediglich als Anhaltspunkte zu betrachten. Gleiches gilt für die Leistungen und Beschaffenheiten von vorgeführten oder bereit gestellten Probeprodukten bzw. Vorführprodukten.
3. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
4. In Fällen mangelhafter Lieferung steht uns das Recht zu, nach eigener Wahl die mangelhafte Sache nachzubessern oder durch eine mangelfreie Nachlieferung zu ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns die mangelhafte Sache zur Prüfung und Nachbesserung zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, wovon frühestens nach dem 2. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuch auszugehen ist, wird die Nacherfüllung verweigert oder ist diese unzumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Soweit sich nachstehend (Ziff. 4 und 5) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, die Kosten einer etwaigen Rückrufaktion, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

Bei Auslandsgeschäften gilt noch Folgendes: Für den Fall eines unverhältnismäßigen Aufwands und unverhältnismäßiger Kosten, die eine eigenhändige Nachbesserung durch uns nach sich ziehen würden, können wir in solchen Fällen von dem Kunden verlangen, selbst die notwendigen Reparaturen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Die Kosten, die dem Kunden für die Durchführung der notwendigen Nachbesserungsarbeiten entstehen, haben wir ihm dann zu ersetzen.

5. Wir haften jedoch ungeachtet des Vorstehenden nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6. Wir haften außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist aber die Schadensersatzhaftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
   Die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB bleibt ebenfalls unberührt. Gleiches gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und einer zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Es ist zu beachten, dass für unsere Anfertigungen, insbesondere Sonderanfertigungen, verschärfte gesetzliche Bestimmungen gelten. Für Schäden, die durch die Veränderungen an unseren Produkten entstanden sind, können wir keine Haftung übernehmen. Konstruktive Veränderungen von Kowsky-Artikeln durch den Kunden oder einem von ihm beauftragten Dritten sind nur zulässig, wenn sie den sicherheitstechnischen Erfordernissen entsprechen und zuvor unsere Geschäftsleitung schriftlich ihr Einverständnis erklärt hat. Zu diesem Zweck ist uns auf Anforderung ein verändertes Modell nebst Konstruktionszeichnung zur Verfügung zu stellen. Werden konstruktive Veränderungen ohne schriftliches Einverständnis unserer Geschäftsleitung vorgenommen und entstehen Dritten aufgrund der Veränderungen Schäden, für die wir einzustehen haben, so ist der Kunde verpflichtet, uns im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen des Dritten freizustellen.
8. Nur bei Verwendung von Original-Ersatzteilen oder solchen, die nach einer bei uns im Voraus einzuholenden Bescheinigung mindestens qualitativ gleichwertig mit den Original-Ersatzteilen sind, können wir, fachgerechten Ein- oder Umbau vorausgesetzt, für das sichere und einwandfreie Funktionieren unserer Produkte die Gewährleistung übernehmen. Auch Ansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, können wir nur anerkennen, falls Original-Ersatzteile oder solche, die nach einer bei uns im Voraus einzuholenden Bescheinigung mindestens qualitativ gleichwertig mit den Original-Ersatzteilen sind, eingesetzt wurden. Bitte achten Sie deshalb als Fachhändler und als Benutzer auf den ausschließlichen Einsatz von Original-Ersatzteilen oder solchen, die nach einer bei uns im Voraus einzuholenden Bescheinigung mindestens qualitativ gleichwertig mit den Original-Ersatzteilen sind, nicht nur aus Garantie- und Haftungsgründen, sondern auch, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Produkte sicher zu stellen.
9. Nicht von der Gewährleistung erfasst sind Mängel, die auf Verschleiß oder auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind.
10. Wir übernehmen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz nur für das erstmalige In-Verkehr-Bringen unserer Produkte. Einem Wiedereinsatz stimmen wir nur zu, wenn das Produkt zuvor von uns geprüft wurde.

§ 11 Haftungsausschluss für die Länder USA und Kanada

Aus versicherungstechnischen Gründen haftet wir für Schäden in den USA und Kanada nur dann, wenn die Lieferung der Waren in diese Länder mit unserer ausdrücklichen Genehmigung erfolgte.

§ 12 Ausschluss weitergehender Haftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Bedingungen im Einzelnen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Im Falle eines Schadensersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsabschluss kommt der vorstehend genannte Haftungsausschluss infolge des bei Vertragsschluss bereits entstandenen Anspruchs einem nachträglichen Haftungsverzicht gleich.
2. Die Begrenzung nach Ziff. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten und Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Die Beschränkungen dieses § 12 gelten aber nicht, wenn wir wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolgs bzw. bei Übernahme des Beschaffungsrisikos oder bei gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen (wie zB Produkthaftungsgesetz) oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Verjährung

Ansprüche des Kunden gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren mit Ablauf von einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 und §§ 478, 445a BGB. Dies gilt ebenfalls nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie sowie die Übernahme eines Beschaffungsrisikos übernommen haben. Für Schadensersatzansprüche gilt diese Verjährungsfrist zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 14 Marktbeobachtung bei der Lieferung von Medizinprodukten

1. Bei der Lieferung von Medizinprodukten im Sinne des Art. 2 MDR hat der Kunde einen qualitätsgesicherten Vertrieb im Sinne des Artikel 14 MDR zu gewährleisten.
2. Teil des Systems nach Ziff. 1 ist die Registrierung und Verarbeitung aller erhaltenen Reklamationen und Berichte von Gesundheitseinrichtungen, Patienten oder Anwendern über mögliche Ereignisse in Bezug auf unsere Produkte, die einen negativen Einfluss auf die Gesundheit einer Person gehabt haben oder hätten haben können. Der Kunde hat diese Art von Information zu sammeln, zu dokumentieren und an uns unmittelbar schriftlich weiterzuleiten, sobald der Kunde hiervon Kenntnis erlangt. Der Kunde hat ein Register aller Beschwerden, Abweichungen von der Konformität der Vertragsprodukte, Rückrufen und Einschränkungen der Verkehrsfähigkeit zu führen und uns über derartige Marktbeobachtungen umgehend zu informieren. Der Kunde hat uns mit allen diesbezüglichen Informationen und Daten zu versorgen.
3. Teil des geforderten Qualitätssicherungssystems des Kunden ist die Ermöglichung der Rückverfolgbarkeit aller gelieferten Vertragsprodukte. Dieses schließt die Listung der Artikelnummer und der Chargennummer, je nach Anwendbarkeit des entsprechenden Vertragsproduktes, und nach der verbindlichen Geltung von UDI, die Dokumentation der UDI des jeweiligen Produktes in den Lieferdokumenten und der Übernahme der Daten in das System des Kunden nach Erhalt der Produkte ein. Der Kunde hat sicherzustellen, dass ihm die Vertriebskanäle bis zum Endnutzer bekannt sind, damit entsprechende Korrektive Maßnahmen am Markt (Field Safety Corrective Action; FSCA), soweit sie von uns initiiert werden, bis zum Endnutzer durchgestellt werden können. Soweit die Rückverfolgbarkeit bis zum Endnutzer trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht möglich ist oder dem legitimen Geschäftsgeheimnis des Kunden oder dessen Vertragspartnern widerspricht, hat der Kunde durch entsprechende vertragliche Regelungen mit seinen Vertriebspartnern sicherzustellen, dass jede FSCA den Endnutzer unverzüglich erreicht.
4. Sollten wir uns entschließen, einen Rückruf oder eine andere FSCA durchzuführen, hat der Kunde eine derartige Maßnahme aktiv und auf eigene Kosten zu unterstützen. Der Erhalt der FSCA und die erfolgreiche Durchführung am Markt ist vom Kunden zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist uns auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Es ist dem Kunden nicht gestattet, eigeninitiativ unsere Produkte vom Markt zurückzurufen, es sei denn es liegt eine Konformitätsabweichung der Produkte oder ein unmittelbares erhebliches Sicherheitsrisiko vor, das eine sofortige Aktion am Markt notwendig macht oder der entsprechende Rückruf wurde von uns im Vorhinein gestattet.

§ 15 Verwendung personenbezogener Daten

Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.

§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 24539 Neumünster, Bundesrepublik Deutschland.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist ebenfalls 24539 Neumünster, Bundesrepublik Deutschland. Wir haben das Recht, auch an dem für den Kunden zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Erwin Kowsky GmbH & Co. KG
Produktion und Vertrieb orthopädischer Hilfsmittel
Oderstraße 73
24539 Neumünster

Tel.:         0 43 21 – 99 57 0     
Fax:          0 43 21 – 99 57 57
E-Mail:     info@kowsky.de
Internet:  www.kowsky.de 

Steuer-Nr.: 24/289/21258       
Umsatz ID-Nr.: DE178 840 632 
Amtsgericht Kiel
HRA 786 NM

Geschäftsführer:
Jörg Buschbell

Allgemeine Verkaufsbedingungen der
Erwin Kowsky GmbH & Co. KG  

(Stand: 12.09.2024)

Technische Änderungen und Druckfehler vorbehalten.

 

General Terms and Conditions of Sale

§ 1 Scope of Application

1. Our (Erwin Kowsky GmbH & Co. KG) terms and conditions of sale apply exclusively. Terms that contradict or differ from our conditions, even if accepted by representatives or employees, require our express written confirmation to be valid. Our general terms and conditions of sale also apply if we carry out a delivery to the customer without reservation, despite being aware of conflicting or differing terms, unless we have explicitly agreed in writing to their validity.
2. Our general terms and conditions of sale apply only to entrepreneurs as defined by § 310 of the German Civil Code (BGB).
3. Our general terms and conditions of sale, in their respective versions, serve as a framework agreement for all future transactions of the same kind with the customer, without the need for us to reference them again in each individual case; any changes will be communicated to the customer at the latest when the respective contract is concluded.
4. References to the applicability of statutory provisions are for clarification purposes only. Even without such clarification, the statutory provisions apply insofar as they are not directly amended or explicitly excluded in these general terms and conditions of sale.

§ 2 Offer and conclusion of contract

1. Our offers are always subject to change and non-binding, unless the offer expressly indicates a legally binding intention in exceptional cases. They represent an invitation to the customer to submit an offer to conclude a contract. Samples and specimens are only approximate illustrative pieces for quality, dimensions and color.
2. A contract is only concluded through our order confirmation and exclusively under the terms and conditions confirmed by us in writing, or by delivery.
3. The order must generally be placed in writing (including by fax or email). In case of a verbal order, any transmission errors or misunderstandings are at the customer's expense. If a written order confirmation is provided, the scope and content of the order are derived from this confirmation.
4. Subsequent changes or additions to the order or essential order results must be recorded in writing and confirmed by both parties. In cases where we provide services for which no fixed price has been agreed, the price will be determined by us using our standard billing rates valid at the time of providing the services. Furthermore, we may charge all incurred costs, including a reasonable additional charge. Upon request, we will document the additional charge.
5. We retain ownership and copyright of any documents provided to the customer. They must not be made accessible to third parties without our prior written consent.

§ 3 Prices

1. The prices valid at the time of the conclusion of the contract, as per the applicable price lists, apply. We are bound by price agreements for four months after the conclusion of the contract if delivery is to take place within this period (otherwise see below, § 3, item 3). All prices are exclusive of the applicable German statutory VAT and any additional services.
2. Unless otherwise agreed in writing, shipping and packaging costs within Germany are charged to the customer. Our prices generally apply for delivery ex works ("ex works", Incoterm 2020), Oderstraße 73, 24539 Neumünster, Germany.
3. We reserve the right to charge an additional fee on the agreed prices if more than four months pass between the order and the delivery. To maintain the contractual equivalence, we are entitled in this case to proportionately increase the agreed price if, between the order and delivery, the costs for raw materials, energy, wages and salaries, customs, duties, transport, etc. have increased without our fault (in particular due to the COVID-19 pandemic and/or the effects of the Ukraine war), thus making the production and delivery of the goods more expensive. The increase in one or more cost items will not result in a price increase if the prices of other cost factors simultaneously decrease and the equivalence interest can be maintained. A price adjustment for the purpose of increasing profit is excluded. We will notify the customer in advance of any price increase. The customer can object to the price increase within 10 days after receiving the notification. In the event of an objection, we have the choice between withdrawing from the contract or delivering at the originally agreed price. If we declare the withdrawal from the contract due to the objection to the price increase, any further claims from the customer are excluded.

§ 4 Delivery and Performance

1. In principle, all delivery dates that we may specify are non-binding unless we explicitly declare the dates as binding.
2. Compliance with all our delivery and performance obligations presupposes the timely and proper fulfilment of the customer's obligations and the clarification of all technical questions.
3. That we are in default always presupposes - except in the case of an agreement of specific delivery dates - that the customer has previously warned us.
4. In the case of dispatch, the risk, including the risk of confiscation, shall pass to the customer when the goods are handed over to the forwarding agent or carrier, but at the latest when they leave the factory premises. This shall also apply if partial deliveries are made or if we have assumed other services such as shipping costs or transport. If despatch is delayed due to circumstances for which the customer is responsible, the risk shall pass to the customer on the day on which the goods are ready for despatch; however, we shall be obliged to take out the insurance requested by the customer at the customer's request and expense.
5. The goods are delivered in the specified versions and packaging units. We reserve the right to make partial deliveries.

Partial deliveries are permissible if:

• the partial delivery can be used by the customer for the contractually intended purpose,
• the delivery of the remaining ordered delivery item is ensured and
• the customer does not incur any significant additional work or additional costs as a result (unless we agree to bear the costs). If partial deliveries are made, the customer shall only pay the shipping costs for the first partial delivery. If partial deliveries are made at the customer's request, the shipping costs for all individual deliveries shall be borne by the customer.

6. Customary deviations of the delivery item from order confirmations, offers, samples, brochures, data sheets, sample and pre-deliveries are permissible in accordance with the applicable DIN/EN standards or other relevant technical standards.
7. Insofar as our delivered product is a medical device within the meaning of Article 2 of Regulation (EU) 2017/745 on medical devices (MDR), the customer's attention is drawn to his obligations under Article 14 MDR or the MP-BetreibV. The customer may not make any statements, assurances or service descriptions that contradict or go beyond the intended purpose or pass them on to its customers.
8. Events of force majeure release us from the obligation to deliver and fulfil the contract for the duration of the effects, provided that we have informed the customer of the extension of performance. We are entitled to withdraw from the contract if we can no longer reasonably be expected to fulfil the contract for the reasons stated above. Unreasonableness does not exist if the impediment to performance, which exists for the aforementioned reasons, is foreseeably only of a temporary nature. Claims for damages against us are excluded in these cases.
9. Force majeure shall include official requirements and other circumstances for which we are not responsible, in particular strikes, traffic and operational disruptions, material shortages, transport bottlenecks through no fault of our own, fire damage, war or a state of emergency, pandemics, lockouts, labour disputes, energy and raw material shortages lasting more than 14 days, which make it impossible for us to deliver on time despite reasonable efforts.

We are liable in accordance with the statutory provisions in the event of impossibility or delay in performance, insofar as this is due to intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of our representatives or vicarious agents.

In the event of slight negligence, our liability for impossibility shall be limited to the foreseeable damage typical of the contract. Further claims of the customer due to impossibility of performance in the case of slight negligence are excluded. However, the customer's right to withdraw from the contract remains unaffected in these cases.

In the event of slight negligence, our liability for delay in performance shall be limited to a total of 10% of the average value customary in the industry of the performance with which we are in default for damages in addition to performance and for damages in lieu of performance. However, the customer is expressly entitled to provide counter-evidence in these cases. Further claims of the customer due to delay in performance are excluded in the event of slight negligence - even after expiry of a deadline set for us to perform. These provisions shall also apply to the reimbursement of futile expenses in the event of slight negligence. However, these provisions on limitation shall not apply if we had agreed a binding delivery date with the customer.

The limitations of this Section 9 do not apply if we are liable due to an intentional or grossly negligent breach of duty, injury to life, body or health, in the event of the assumption of a guarantee for the quality or the existence of a performance success or in the event of the assumption of the procurement risk or in the event of mandatory statutory liability (e.g. Product Liability Act) or due to the breach of essential contractual obligations. Material contractual obligations are those whose fulfilment characterises the contract and on which the customer may rely. A change in the burden of proof to the detriment of the customer is not associated with the above provisions.

§ 5 Self-delivery reservation

If we are unable to meet binding delivery deadlines for reasons for which we are not responsible (non-availability of the service), we shall inform the customer of this immediately and at the same time inform the customer of the expected new delivery deadline. If the service is also not available within the new delivery period, we shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part; we shall immediately reimburse any consideration already paid by the customer. A case of non-availability of the service in this sense shall be deemed to be in particular the failure of our supplier to deliver to us in good time if we have concluded a congruent hedging transaction, in the event of other disruptions in the supply chain, for example due to force majeure, neither we nor our supplier are at fault or we are not obliged to procure in individual cases.

§ 6 Payment terms (Germany)

1. Insofar as nothing to the contrary has been agreed, payments must be made strictly net cash within 30 days of the date of the invoice without any deductions to one of the bank accounts specified by us. In the event that payment is received in one of the bank accounts specified by us within 10 days of the date of the invoice, the business partner shall be entitled to deduct a 2% discount. However, this discount deduction on new invoices is not permitted if older due invoices have not yet been paid. The day of payment shall be the day on which we can dispose of the value of the money received.
2. For payments by SEPA direct debit, the customer must issue us with a SEPA company mandate. The direct debit will be collected 10 days after the invoice date. The period for pre-notification is reduced to 1 day. The customer guarantees to ensure that the account is covered. Costs incurred due to non-payment or reversal of the direct debit shall be borne by the customer, provided that the non-payment or reversal was not caused by us. We grant a 2% discount for participation in the SEPA business-to-business direct debit mandate. However, this discount on new invoices is not permitted if older due invoices have not yet been paid.
3. The customer shall only be entitled to withhold payments or offset them against counterclaims if these are recognised by us, have been legally established or are undisputed or if a counterperformance resulting from the contractual relationship is affected, in particular in the case of a counterclaim that has arisen from a claim in kind entitled to refuse performance. The customer is only authorised to exercise a right of retention to the extent that his counterclaim is based on the same contractual relationship.

§ 7 Payment terms (abroad)

Insofar as not otherwise agreed in writing, payments must be made in advance.

§ 8 Maturity, interest and consequences of default

1. In the event of payment after expiry of the agreed term of payment, interest on arrears shall be payable to us in the amount stipulated by law.
2. As long as the customer is in default of payment, we are not obliged to make further deliveries, irrespective of the legal grounds on which our delivery obligation is based.
3. If there is a significant deterioration in the customer's financial circumstances, in particular if an application is made to open insolvency proceedings, we may demand cash payment or other security for outstanding deliveries before delivery of the delivery item, with cancellation of the payment term.
4. If we have agreed instalment payments and/or payments on account with the customer, the following shall also apply: If the customer is more than three days in arrears with the payment of an instalment or instalment payment in whole or in part, the outstanding balance shall become due immediately and in full at once.
5. In case the dispatch is delayed through the fault or at the request of the customer, or if the customer is in default of acceptance on the due date, he must still pay the purchase price. In such cases, we shall store the delivery item at the customer's risk and expense starting 14 days after notification of readiness for dispatch.
6. If security for payment of the purchase price has been provided by a bank or other third party and delivery of the delivery item cannot take place due to the customer's default of acceptance, we shall also be entitled to demand the total outstanding purchase price from the bank or other third party on presentation of proof that the delivery item has been stored. Such storage shall be at the expense and risk of the customer. The date on which the delivery item is stored by us shall be deemed the delivery date. All delivery documents and other documents which must be handed over by us in order to receive payment from a bank or other third party must be handed over to us immediately by the issuer of these documents.

§ 9 Reservation of ownership

1. The delivery item shall remain our property until all our claims arising from the business relationship with the customer have been paid in full. If the customer acts in breach of contract, in particular in the event of default in payment, we shall be entitled to withdraw from the contract after the unsuccessful expiry of a reasonable grace period. After any cancellation of the contract, we have the right to demand the return of the delivery item, to sell it elsewhere or to dispose of it in any other way.
2. The delivery item shall remain our property until all our claims arising from the business relationship with the customer have been paid in full. If the customer acts in breach of contract, in particular in the event of default in payment, we shall be entitled to withdraw from the contract after the unsuccessful expiry of a reasonable grace period. After any cancellation of the contract, we have the right to demand the return of the delivery item, to sell it elsewhere or to dispose of it in any other way.
3. The customer is entitled to resell the delivery item in the ordinary course of business despite the retention of title. In the event of resale, the customer hereby assigns to us all resulting payment claims in the amount of the final invoice amount agreed with us (including VAT). This assignment shall apply irrespective of whether the delivery item has been resold without or after agreement. The customer shall remain authorised to collect the claim even after the assignment. Our authorisation to collect the claim ourselves remains unaffected by this. However, we shall not collect the claim as long as the customer fulfils his payment obligations from the collected proceeds, is not in default of payment and, in particular, no application for the opening of insolvency proceedings has been filed and payments have not been suspended. Should one of these cases occur, we can demand that the customer informs us of the assigned claims and the respective debtors, informs the respective debtors of the assignment and hands over to us all documents and provides all information that we require to assert the claims.
4. The processing or transformation of the delivery item by the customer is always carried out on our behalf. If the delivery item is processed with other items not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of the delivery item (final invoice amount including VAT) to the other processed items at the time of processing. In all other respects, the same shall apply to the item created by processing as to the delivery item delivered under reservation of title.
5. If the delivery item is inseparably mixed with other items not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of the delivery item (invoice) to the other mixed items at the time of mixing. If the mixing takes place in such a way that the customer's item is to be regarded as the main item, it is agreed that the customer shall transfer co-ownership to us on a pro rata basis. The customer shall keep the resulting sole ownership or co-ownership for us.
6. The delivery items subject to retention of title may neither be pledged to third parties nor assigned as security before full payment of the secured claims. In the event of seizure of the delivery items by third parties, in particular bailiffs, the customer shall draw attention to our ownership and inform us immediately by registered letter or fax so that we can bring an action in accordance with Section 771 of the German Code of Civil Procedure (ZPO). If the action pursuant to § 771 ZPO is successful and if enforcement proceedings against the third party to cover the judicial and extrajudicial costs of such an action are unsuccessful, the customer shall be liable for the loss incurred by us.
7. If the value of the securities exceeds the value of the claims to be secured by more than 10%, we are obliged, upon request, to release securities of our choice in the amount of the excess value. The selection of the securities to be released is at our discretion.

§ 10 Guarantee and liability

1. Claims for defects on the part of the customer presuppose that he has properly fulfilled his obligations to inspect the goods and give notice of defects in accordance with § 377 HGB (German Commercial Code).
2. Weights, dimensions, performance specifications, yields and other data stated in sales brochures, advertisements and comparable documents are to be regarded as merely indicative. The same applies to the performance and characteristics of sample products or demonstration products presented or made available.
3. The limitation period for claims for material defects is one year from delivery of the goods.
4. In cases of defective delivery, we shall have the right, at our discretion, to repair the defective item or replace it with a defect-free subsequent delivery. The customer is obliged to make the defective item available to us for inspection and rectification. In the event of rectification, we are obliged to bear all expenses necessary for the purpose of rectification, in particular transport, travel, labour and material costs, insofar as these are not increased by the fact that the delivery item has been taken to a place other than the place of performance. If the rectification/replacement delivery fails, which is to be assumed at the earliest after the 2nd attempt at rectification or replacement delivery, if the subsequent fulfilment is refused or is unreasonable, the customer shall be entitled, at his discretion, to demand withdrawal or a reduction in price. Unless otherwise stated below (Sections 4 and 5), any further claims by the customer - regardless of the legal grounds - are excluded. We are therefore not liable for damage that has not occurred to the delivery item itself; in particular, we are not liable for loss of production, business interruption, the costs of any recall action, loss of profit or other financial losses of the customer.

The following also applies to foreign transactions: In the event of disproportionate effort and disproportionate costs that would entail us carrying out the repairs ourselves, we may in such cases require the customer to carry out the necessary repairs himself or have them carried out. We shall then reimburse the customer for the costs incurred by the customer for carrying out the necessary repair work.

5. Notwithstanding the foregoing, however, we shall be liable in accordance with the statutory provisions if the customer asserts claims for damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of our representatives or vicarious agents.
6. We are also liable in accordance with the statutory provisions if we culpably breach a material contractual obligation; material contractual obligations are those whose fulfilment characterises the contract and on which the customer may rely. In the event of slight negligence, however, liability for damages shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage.

   Liability in the event of the assumption of a guarantee for the quality or the existence of a performance success or in the event of the assumption of a procurement risk in accordance with § 276 BGB also remains unaffected. The same applies to liability for culpable injury to life, limb or health and mandatory liability, in particular under the Product Liability Act.

7. It should be noted that stricter legal regulations apply to our products, especially customised products. We cannot accept any liability for damage caused by modifications to our products. Design modifications to Kowsky articles by the customer or a third party authorised by the customer are only permitted if they comply with safety requirements and our management has given its prior written consent. For this purpose, a modified model together with a design drawing must be made available to us on request. If design changes are made without the written consent of our management and if third parties incur damage as a result of the changes for which we are responsible, the customer shall be obliged to indemnify us internally against all claims of the third party.
8. We can only provide a warranty for the safe and faultless functioning of our products if original spare parts are used or if such parts are at least equivalent in quality to the original spare parts according to a certificate to be obtained from us in advance, provided that they have been professionally installed or converted. We can also only recognise claims arising from the Product Liability Act if original spare parts or parts that are at least equivalent in quality to the original spare parts according to a certificate to be obtained from us in advance have been used. Therefore, as a specialist dealer and user, please ensure that you only use original spare parts or spare parts which, according to a certificate to be obtained from us in advance, are at least equivalent in quality to the original spare parts, not only for warranty and liability reasons, but also to ensure the proper functioning of the products.
9. Defects caused by wear and tear or improper handling are not covered by the warranty.

We only accept liability under the Product Liability Act for the initial marketing of our products. We only agree to the reuse of the product if it has been tested by us beforehand.

§ 11 Disclaimer for the USA and Canada

For insurance reasons, we are only liable for damage in the USA and Canada if the goods were delivered to these countries with our express authorisation.

§ 12 Exclusion of further liability

1. Liability for damages beyond that provided for in the above terms and conditions is excluded, regardless of the legal nature of the claim asserted. This applies in particular to claims for damages arising from culpa in contrahendo, other breaches of duty or tortious claims for compensation for material damage in accordance with § 823 BGB. In the event of a claim for damages arising from culpa in contrahendo, the aforementioned exclusion of liability shall be equivalent to a subsequent waiver of liability due to the claim having already arisen upon conclusion of the contract.
2. The limitation under No. 1 shall also apply if the customer demands compensation for useless expenses instead of a claim for damages in lieu of performance.
3. Insofar as our liability for damages is excluded or limited, this shall also apply with regard to the personal liability for damages of our employees and workers, employee representatives and vicarious agents.
4. However, the limitations of this § 12 shall not apply if we are liable due to an intentional or grossly negligent breach of duty, injury to life, body or health, in the event of the assumption of a guarantee for the quality or the existence of a performance success or in the event of the assumption of the procurement risk or in the event of mandatory statutory liability (e.g. Product Liability Act) or due to the breach of essential contractual obligations. Material contractual obligations are those whose fulfilment characterises the contract and on which the customer may rely. A change in the burden of proof to the detriment of the customer is not associated with the above provisions.

§ 13 Statute of limitations

The customer's claims against us - irrespective of the legal grounds - shall become time-barred one year after they arise. This shall not apply in the cases of §§ 438 Para. 1 No. 2, 634a Para. 1 No. 2 and §§ 478, 445a BGB. This shall also not apply in the case of intent or fraudulent concealment of a defect or if we have assumed a guarantee or the assumption of a procurement risk. Furthermore, this limitation period shall not apply to claims for damages in cases of injury to life, limb or health, in the case of claims in particular under the Product Liability Act and in the case of a grossly negligent breach of duty or breach of material contractual obligations. Essential contractual obligations are those whose fulfilment characterises the contract and on which the customer may rely. A change in the burden of proof to the detriment of the customer is not associated with the above provisions.

§ 14 Market observation in the delivery of medical devices

1. In the delivery of medical devices as defined in Article 2 of the MDR, the customer must ensure a quality-assured distribution in accordance with Article 14 of the MDR.
2. Part of the system according to paragraph 1 is the registration and processing of all received complaints and reports from healthcare facilities, patients, or users regarding potential incidents related to our products that have had or could have had a negative impact on a person’s health. The customer must collect, document, and immediately forward this type of information to us in writing as soon as the customer becomes aware of it. The customer must maintain a register of all complaints, deviations from the conformity of the contracted products, recalls, and restrictions on marketability, and inform us immediately about such market observations. The customer is required to provide us with all relevant information and data.
3. Part of the customer’s required quality assurance system is enabling traceability of all delivered contractual products. This includes listing the item number and batch number, as applicable to the respective contractual product, and, upon the mandatory implementation of UDI, documenting the UDI of the respective product in the delivery documents and transferring the data into the customer’s system upon receipt of the products. The customer must ensure that the distribution channels are known to them down to the end user so that appropriate corrective actions in the market (Field Safety Corrective Action; FSCA), as initiated by us, can be communicated to the end user. If traceability to the end user is not possible despite the application of due diligence or contradicts the legitimate business secrets of the customer or their contractual partners, the customer must ensure, through appropriate contractual arrangements with their distribution partners, that each FSCA reaches the end user without delay.
4. Should we decide to conduct a recall or another FSCA, the customer is required to actively support such a measure at their own cost. The receipt of the FSCA and its successful implementation in the market must be documented by the customer. This documentation must be provided to us upon request. The customer is not permitted to independently recall our products from the market unless there is a non-conformity of the products or an immediate significant safety risk that requires immediate action in the market, or the corresponding recall has been previously authorized by us.

§ 15 Use of personal data

We are entitled to store and process the customer’s personal data internally within the company, in accordance with legal regulations, particularly the Federal Data Protection Act.

§ 16 Place of performance and jurisdiction.

1. The place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is 24539 Neumünster, Federal Republic of Germany.
2. The exclusive jurisdiction is also 24539 Neumünster, Federal Republic of Germany. We have the right to file a lawsuit at the court responsible for the customer or at any other court that may have jurisdiction under national or international law.
3. For all legal relationships between the customer and us and in connection with this contract, exclusively German law shall apply, excluding the conflict of laws provisions of German international private law and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

Erwin Kowsky GmbH & Co. KG
Production and distribution of orthopedic aids
Oderstraße 73
24539 Neumünster

Tel.:         +49 43 21 – 99 57 0  
Fax:          +49  43 21 – 99 57 57
E-Mail:     info@kowsky.de
Website:  www.kowsky.de 

Tax ID No.: 24/289/21258        
VAT ID No.: DE178 840 632      
District Court of Kiel
HRA 786 NM

Managing Director:
Jörg Buschbell

General Terms and Conditions of Sale of Erwin Kowsky GmbH & Co. KG

(As of: 12.09.2024)

Technical changes and printing errors reserved.